Regierung einigt sich auf gemeinsame Haltung zum Bienen-Volksbegehren

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf eine gemeinsame Haltung zum Bienen-Volksbegehren geeinigt. Das wurde am Dienstag nach einem Spitzentreffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit den Fraktionschefs von Grünen und CDU und mit den Fachministern für Agrar und Umwelt in Stuttgart bekannt. Ziel ist dem Vernehmen nach, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, der wesentliche inhaltliche Ziele des Bienen-Volksbegehrens übernimmt, aber umstrittene Passagen wie etwa zum Pestizidgebrauch abschwächt.


Unter dem Motto «Rettet die Bienen» sammeln Naturschützer seit zwei Wochen Unterschriften für das Volksbegehren. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten.

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