Regierung will Bienen-Volksbegehren mit eigenen Vorschlägen bremsen

Die grün-schwarze Landesregierung will das Bienen-Volksbegehren mit eigenen Vorschlägen entschärfen. «Das ist wirklich eine sehr gute realistische, aber auch sehr zielführende Agenda - und nicht irgendein fauler Kompromiss», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend. «Wenn wir es tatsächlich schaffen, diese Ziele zu erreichen - das wäre ein gewaltiger Schritt.»


Unter dem Motto «Rettet die Bienen» sammeln Naturschützer seit drei Wochen Unterschriften für das Volksbegehren. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten. Sie fürchten nach eigenen Angaben um ihre Existenz.


Jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg - etwa 770 000 Menschen - muss unterschreiben, damit der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn die Abgeordneten dem Entwurf nicht unverändert zustimmen, gibt es eine Volksabstimmung. Der Landtag könnte den Forderungen der Naturschützer dann auch einen eigenen Entwurf entgegenstellen. Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit, zugleich müssten aber mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.


Die grün-schwarzen Koalitionsspitzen hatten sich am Dienstagmorgen bereits auf eine Gegenposition zum Volksbegehren geeinigt. Am Abend kamen Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens in Stuttgart zusammen, um über das Eckpunktepapier zu beraten.


Der Regierungsentwurf soll wesentliche inhaltliche Ziele des Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen entschärfen. Ein Pestizidverbot soll es demnach nur in Naturschutzgebieten geben, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Das Verbot soll ab 2022 gelten und so ausgestaltet sein, dass betroffene Betriebe nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden.


Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. «Damit würden wir bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen, und zwar gemeinsam mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz», sagten Hauk und Untersteller. Die Landesregierung will sich beim Bund zudem dafür einsetzen, dass chemisch-synthetische Pflanzenschutzmitteln in Privatgärten generell verboten werden.


Der Anteil der ökologischen Landwirtschaft soll bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent ausgebaut werden - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung. «Kein Betrieb wird gegen seinen Willen den Betrieb auf ökologischen Landbau umstellen müssen», heißt es in dem Papier. Ein «ruinöser Preiskampf im Ökobereich» soll vermieden werden. Auch soll ein regelmäßiger Austausch von Bauern- und Naturschutzverbänden sowie Ministerien etabliert werden.


Wie es mit dem Volksbegehren weitergehe, müssten die Initiatoren und Unterstützer des Begehrens entscheiden, erklärten beide Minister. Es gebe jetzt eine Alternative, hinter die sie sich stellen könnten. «Wir sind zuversichtlich, dass unsere Eckpunkte in den Reihen der Unterstützer des Volksbegehrens, den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben und darüber hinaus auch insgesamt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz finden werden», sagte Hauk.


Der Ökoanbauverband Bioland sprach von einem «guten und wirkungsvollen Alternativvorschlag» der Landesregierung. «Mit aller Kraft werden wir uns dafür einsetzen, dass die Alternative gelingt und Baden-Württemberg so bald ein bundesweit vorbildhaftes Gesetz für mehr Artenschutz und Ökologie bekommt», sagte Bioland-Geschäftsführer Christian Eichert.


Am Mittwoch beschäftigt das Thema auch den Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion. Damit landet das Bienen-Thema weit früher als geplant im Plenum. «Wir stehen für ein besseres Alternativkonzept. Daher können wir das Volksbegehren in dieser Form nicht unterstützen», sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Die Eckpunkte nannte er eine gute Grundlage, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. «Wir verstehen Artenschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle einen Beitrag leisten können und müssen.» Lösungen könnten nur gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie besprochen werden.

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